Einkaufsbedingungen (CH)

■  Einkaufsbedingungen schaltec AG (Download)

1.     Anwendungsbereich

1.1   Diese Einkaufsbedingungen der schaltec AG mit Sitz in Seuzach, Aspstrasse 17, 8472 Ohringen-Seuzach (im Folgenden „schaltec“ genannt) gelten im Geschäftsverkehr mit ihren Lieferanten (im Folgenden „Lieferant“ genannt).

1.2   Die schaltec Einkaufsbedingungen (im Folgenden auch „Bedingungen“ genannt) gelten für sämtliche auf den Bezug von Waren oder Leistungen gerichteten sowohl laufenden als auch zukünftigen Verträge, selbst wenn diese Einkaufsbedingungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

2.    Abwehrklausel

Soweit nicht ausdrücklich eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen ist, gelten ausschliesslich diese Bedingungen. Andere Regelungen, insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn schaltec diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

3.    Definitionen

"Liefergegenstände"sind die Produkte, die schaltec vom Lieferanten erwirbt.

"schaltec Endkunden" sind die Kunden von schaltec.

"schaltec Endprodukte" sind Liefergegenstände, die schaltec vom Lieferanten erwirbt und zur Weiterveräusserung an Endkunden benötigt und verwendet.

 

4.    Vertragsschluss

4.1   Ein Vertrag kommt durch die Bestellung von schaltec auf das schriftliche Angebot des Lieferanten zustande.

4.2   Ist eine Bestellung von schaltec dem Lieferanten nicht innerhalb der Annahmefrist des Angebots des Lieferanten (verspätet) zugegangen, so hat der Lieferant den verspäteten Zugang der Bestellung von schaltec unverzüglich nach dem Empfang der Bestellerklärung von schaltec anzuzeigen. Verzögert der Lieferant die rechtzeitige Anzeige im Sinne dieser Ziffer, so gilt die Bestellung von schaltec als nicht verspätet.

 

5.     Preise und Zahlung

5.1   Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend.

5.2   Soweit nicht in der Bestellung von schaltec anders ausgewiesen, gelten die Preise inkl. Verpackung und Verladung sowie inkl. Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.

5.3   Kostenvoranschläge, die der Lieferant schaltec unterbreitet, sind für den Lieferanten bindend und für schaltec kostenlos.

5.4   schaltec zahlt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tage nach Rechnungserhalt mit 2 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungserhalt netto.

5.5   Die Frist für eine Zahlung nach Ziff. 5.4 beginnt mit Zugang der Rechnung des Lieferanten, soweit diese den Anforderungen der Ziff. 16 genügt, nicht jedoch vor vollständiger Ablieferung der geschuldeten Liefergegenstände durch den Lieferanten. 

5.6   Die Zahlungsfrist beginnt, sofern eine Abnahme zu erfolgen hat, abweichend von Ziff. 5.5 nicht vor Abnahme der Liefergegenstände durch schaltec.

5.7   Von schaltec ausgeführte Zahlungen an den Lieferanten bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung des Lieferanten als vertragsgemäss. 

 

6.     Liefertermine

6.1   Die in der Bestellung von schaltec angegebenen Lieferzeiten und Liefertermine sind bindend, und der Lieferverzug tritt bei deren Nichteinhaltung ohne Mahnung ein.

6.2   Im Falle des Lieferverzugs ist schaltec berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschadenersatz in Höhe von 0,5 % des Lieferwerts pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als insgesamt 5 % des Lieferwerts, sofern der Lieferant nicht nachweist, dass er den Verzug nicht zu vertreten hat. Darüber hinaus behält sich schaltec vor, auch ohne Ansetzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. 

6.3   Umstände, die die Einhaltung vereinbarter Liefertermine gefährden, hat der Lieferant schaltec unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das Recht von schaltec, nach den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

 

7.     Lieferung, Gefahrübergang, Entgegennahme

7.1   Teillieferungen und Teilleistungen durch den Lieferanten sind unzulässig.

7.2   Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gehen Versand- und Verpackungskosten, Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben zu Lasten des Lieferanten. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Incoterms DDP (Seuzach).

7.3   Der Lieferant hat jeder Lieferung Lieferscheine mit Angabe des Inhalts, der Bestellnummer und / oder sonstigen Bestellkennzeichen beizufügen. Sind einer Lieferung diese Versandpapiere nicht beigefügt, so lagern die gelieferten Waren bis zur Ankunft der Versandpapiere bei schaltec auf Kosten und Gefahr des Lieferanten, es sei denn, der Lieferant hat nicht zu vertreten, dass die Versandpapieren der Lieferung nicht beiliegen.

7.4   Bei Lieferungen von Liefergegenständen, hinsichtlich derer der Lieferant vertraglich nicht dazu verpflichtet ist, sie am Erfüllungsort aufzustellen oder zu montieren, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Eingang der Liefergegenstände bei der von schaltec angegebenen Versandanschrift auf schaltec über. Soweit eine Abnahme durch schaltec zu erfolgen hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs erst bei erfolgter Abnahme auf schaltec über.

7.5   Die Kosten für die Entsorgung von Verpackungsmaterialien sind vom Lieferanten zu tragen.

 

8.    Import- und Exportgenehmigungen

Werden Liefergegenstände von staatlichen Import- und/ oder Exportvorschriften erfasst, so ist es Sache des Lieferanten, die erforderlichen Genehmigungen für den Import und/ oder Export der Liefergegenstände auf eigene Kosten rechtzeitig vor Lieferung der Liefergegenstände an schaltec zu beschaffen.

 

9.    Unterlagen, Informationen und Nachweise

9.1   Von schaltec übergebene Unterlagen und gemachte Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Massangaben, sind verbindlich.

9.2   Der Lieferant hat spätestens mit Auslieferung der Liefergegenstände die geforderten Qualitätszeugnisse an schaltec zu übergeben sowie alle für die Lieferung und deren vertraglich vorausgesetzten bzw. gewöhnlichen Gebrauch erforderlichen Nachweise, wie beispielsweise Prüfzertifikate, Analyseberichte, Abnahmezeugnisse unverzüglich,spätestens jedoch mit Lieferung der Ware, zu übergeben. 

9.3   Die in den Qualitätszeugnissen, Abnahmezeugnissen, Prüfzertifikaten und Analyseberichten dargestellten Angaben gelten als zugesicherte Eigenschaften der vom Lieferanten zu liefernden Liefergegenstände.

 

10.   Eigentums- und Urheberrechte

10.1Das Eigentum an den Liefergegenständen geht mit Übergabe der Liefergegenstände an schaltec auf schaltec über.

10.2Zur Nutzung von Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Dokumentationen und ähnlichen Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art räumt der Lieferant schaltec das ausschließliche Nutzungsrecht ein. Eine Nutzung durch den Lieferanten oder den jeweiligen Urheber ist ausgeschlossen. Die Einräumung des Nutzungsrechts erfolgt unentgeltlich, ist inhaltlich nicht beschränkt und zeitlich nicht befristet. 

10.3Muster, Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Dokumentationen und ähnlichen Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art, deren Eigentum auf schaltec übergangen ist oder an denen schaltec ein Nutzungsrecht nach vorstehender Ziffer eingeräumt ist, dürfen von schaltec im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs verwendet und an Dritte weitergegeben werden.

 

11.   Mangeluntersuchung

11.1 Vor Auslieferung der Liefergegenstände an schaltec hat der Lieferant die Liefergegenstände auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit hin zu prüfen. Dabei hat der Lieferant Ausgangsprüfungen und gegebenenfalls Ausgangstests vorzunehmen, die es ihm ermöglichen, die Mangelfreiheit und Vollständigkeit des gesamten Lieferumfangs zu gewährleisten.

11.2schaltec untersucht die gelieferten Gegenstände stichprobenartig nur auf offen zu Tage liegende Mängel. 

       Im Übrigen verzichtet der Lieferant darauf, dass schaltec die gelieferten Gegenstände auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit überprüft. Der Lieferant wird den Einwand verspäteter Mängelrüge bezüglich nicht offen zu Tage liegender Mängel nicht erheben. 

11.3Unterlässt schaltec die unverzügliche Anzeige über einen Mangel oder die Nichtvollständigkeit eines Liefergegenstandes, so gelten die Liefergegenstände dennoch nicht als genehmigt. Art. 201 OR ist nicht anwendbar, d.h. schaltec verliert insofern nicht die ihr zustehenden Mängelrechte gegen den Lieferanten.

 

12.   Gewährleistung

12.1Soweit für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen der erfolglose Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung erforderlich ist, muss die angemessene Nachfrist nicht länger als 5 Arbeitstage ab Zugang der Erfüllungsforderung beim Lieferanten bemessen sein.

12.2Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Eingang der Lieferung bei schaltec. Für zu ersetzende und/oder zu reparierende Teile einer Lieferung beginnt mit Zugang der Ersatzlieferung eine erneute Gewährleistungsfrist von gleicher Dauer zu laufen.

12.3Der Lieferant haftet im Rahmen jeder Bestellung sowohl für alle zugesicherten Eigenschaften der Liefergegenstände gemäss Spezifikationen, Angaben in Prospekten, Katalogen, Plänen und technischen Unterlagen, als auch dafür, dass die Lieferung keine körperlichen oder rechtlichen Mängel aufweist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit für den vorausgesetzten Gebrauch mindern.

12.4Der Lieferant verpflichtet sich, nach Wahl und Aufforderung von schaltec und vollumfänglich auf eigene Kosten alle mangelhaften Teile der Lieferung auszubessern und/oder zu ersetzen. Stattdessen kann schaltec eine angemessene Minderung des Preises verlangen und ist berechtigt, die Zahlung des Preises zurückzubehalten und Gewährleistungsansprüche mit Preisforderungen des Lieferanten zu verrechnen. Schaltec kann aber auch nach ihrer freien Wahl vom Vertrag zurücktreten. Diesfalls hat der Lieferant die Liefergegenstände auf eigene Kosten zurückzunehmen.

12.5Im Übrigen richtet sich die Sach- und Rechtsgewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere hat der Lieferant im Gewährleistungsfall der schaltec Schadenersatz gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zu leisten.

 

13.   Rückruf

13.1Für den Fall, dass aufgrund eines hinreichenden Verdachts, das vom Lieferanten gelieferte Produkt einen Serienfehler hat, ist schaltec dazu berechtigt, nach freiem Ermessen ihre an den Endkunden gelieferten Produkte zurückzurufen (Rückruf). Serienfehler meint in diesem Zusammenhang, dass zumindest einige Stücke aus einer Gattung einen gleichen oder gleichartigen Mangel aufweisen. Zurückrufen im Sinne dieser Klausel bedeutet, dass schaltec alle Massnahmen ergreifen kann, damit dem schaltec Endkunden durch die Verwendung der Liefergegenstände keine Nachteile erwachsen, insbesondere darf schaltec Warnungen aussprechen und den Austausch der mangelhaften Liefergegenstände veranlassen.

13.2Zeigt schaltec dem Lieferanten einen nach Ziff. 13.1. Rückruf an, wird der Lieferant schaltec alle notwendigen Informationen geben, damit schaltec in der Lage ist, die Auswirkungen und Folgen des Serienfehlers zu beurteilen, um den Mangel in jedem zurückgerufenen schaltec Endprodukt vollständig zu beseitigen. Dabei teilt der Lieferant in jedem Fall die Chargennummer und alle Information über die Herstellung und Entwicklung der betroffenen Charge mit.

13.3Der Lieferant übernimmt die Kosten des Rückrufs. Kosten des Rückrufs sind:

  • Kosten der Rücklieferung der an den schaltec Endkunden gelieferten schaltec Endprodukte;
  • Kosten der Reparatur und des Austausches der mangelhaften schaltec Endprodukte;
  • Kosten der auf den Rückruf von schaltec erfolgten Lieferung der reparierten oder/ und ausgetauschten schaltec Endprodukte an den schaltec Endkunden;
  • Kosten der Verschrottung der mangelhaften Liefergegenstände, soweit die vollständige Beseitigung der Mängel der Liefergegenstände durch Reparatur für schaltec und den Lieferanten nicht möglich ist;
  • Kosten der Verschrottung der im Rahmen des Rückrufs an schaltec zurückgelieferten schaltec Endprodukte, soweit die vollständige Beseitigung der Mängel der schaltec Endprodukte durch Reparatur für schaltec nicht möglich ist;
  • Kosten der bei schaltec eingesetzten Mitarbeiter, welche zur Beseitigung aller Mängel im Rahmen des Rückrufs eingesetzt werden, zu je einem Pauschalstundensatz in Höhe von CHF 100;
  • Kosten und Aufwendungen zur Befriedigung von Minderungs- und Schadenersatzansprüchen, welche schaltec Endkunden gegen schaltec geltend machen.

13.4Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten Ersatz für alle im Rahmen des Rückrufs von schaltec ausgetauschten Liefergegenstände an schaltec neuzuliefern.

 

14.   Eigentumsvorbehalt

14.1 Sofern schaltec dem Lieferanten Teile bereitstellt, behält schaltec sich hieran das Eigentum vor und ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt ins Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. Werden Verbindungen und Vermischungen mit Sachen, welche im Eigentum von Dritten stehen, durch den Lieferanten für schaltec vorgenommen, erwirbt schaltec das Miteigentum an den verbundenen und vermischten Sachen im Verhältnis des Wertes der Sache von schaltec zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung oder Vermischung. 

14.2 Dem Lieferanten von schaltec überlassene Modelle, Muster, Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge, Mess- und Prüfmittel, sonstiges bereitgestelltes Material, Zeichnungen, Werknormblätter und Druckvorlagen, sowie alle Schutzrechte daran, bleiben Eigentum von schaltec. 

14.3 Die in Ziffer 14.2 benannten Unterlagen sind vom Lieferanten geheim zu halten und dürfen Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von schaltec  zugänglich gemacht werden. Die in Ziff. 14.2 genannten Unterlagen können, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, von schaltec jederzeit heraus verlangt werden. Zurückbehaltungsrechte hinsichtlich der in Ziff. 14.2 genannten Unterlagen bestehen für den Lieferanten nicht.

 

15.   Haftung

15.1 Wird schaltec wegen eines Fehlers eines Liefergegentandes aus Produktehaftung in Anspruch genommen, so hat der Lieferant schaltec aus der aus dem Fehler resultierenden Produktehaftung freizustellen. 

15.2 Wird schaltec wegen der Verletzung von Schutzrechten in Bezug auf vom Lieferanten gelieferter Liefergegenständen von Dritten in Anspruch genommen, so hat der Lieferant schaltec aus der hieraus resultierenden Inanspruchnahme freizustellen.

15.3Im Übrigen haftet schaltec nur nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

 

16.   Rechnungen

16.1 Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung für jede Bestellung und Lieferung unter Angabe der Bestellnummer sowie sonstiger Bestellkennzeichen an die Adresse von schaltec (Aspstrasse 17, 8472 Ohringen-Seuzach ) auszustellen, sofern nicht in der Bestellung eine andere Rechnungsanschrift angegeben ist.

16.2 Rechnungsduplikate sind als solche zu kennzeichnen. Die Mehrwertsteuerist in der Rechnung gesondert auszuweisen. Die Mehrwertsteuernummer ist in der Rechnung anzugeben.

16.3Die nach Ziff. 16.2 nicht ordnungsgemäß ausgestellten Rechnungen werden dem Aussteller zurückgesandt. 

 

17.   Versicherung

17.1 Die Kosten einer Versicherung für Liefergegenstände, insbesondere einer Speditionsversicherung, werden von schaltec nicht übernommen.

17.2 Der Lieferant ist darüber in Kenntnis gesetzt, dass schaltec keine Versicherungen für Liefergegenstände, insbesondere keine Transport- oder Speditionsversicherung abgeschlossen hat.

 

18.   Der Verkäufer sichert zu, dass die zu verkaufenden Waren frei von Rechten Dritter sind und sich zum Zeitpunkt der Übergabe im Eigentum des Verkäufers befinden.

 

19.   Abtretung und Verpfändung

Die Abtretung oder Verpfändung von Rechten des Lieferanten aus dem Vertragsverhältnis mit schaltec ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von schaltec  wirksam.

  

20.   Ersatzteile

20.1 Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile für den Zeitraum der voraussichtlichen technischen Nutzung, mindestens jedoch 10 Jahre lang nach der Lieferung zu angemessenen Bedingungen bereitzuhalten. 

20.2 Stellt der Lieferant die Fertigung der Ersatzteile ein, so ist er verpflichtet, schaltec hiervon zu unterrichten und schaltec Gelegenheit zu einer letzten Bestellung zu geben.

 

21.   Referenzen und Veröffentlichungen

Der Lieferant darf bei der Angabe von Referenzen oder Veröffentlichungen die Firma oder das Markenzeichen von schaltec nur nennen, wenn schaltec vorher schriftlich zugestimmt hat.

 

22.   Sistierung

22.1 schaltec hat das Recht, die Empfangnahme bzw. Abnahme  zu sistieren. 

22.2Die Sistierung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Lieferanten. 

22.3Während der Sistierung ruhen die vertraglichen Rechte und Pflichten. 

 

23.   Rücktritt des Lieferanten wegen Sistierung

23.1Dauert die Sistierung nach Ziff. 21 länger als drei Monate, so hat der Lieferant das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Lieferant einen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung, er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. 

23.2Im Fall eines Rücktritts durch den Lieferanten gem. Ziff. 22.1 wird vermutet, dass dem Lieferanten 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Lieferung und/oder Leistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen; dies gilt nicht, wenn schaltec oder der Lieferant nachweist, dass dem Lieferanten eine höhere oder geringere Vergütung zusteht.

 

24.   Rücktrittssrecht von schaltec

       schaltec hat das Recht bis zur Erfüllung durch den Lieferanten jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Lieferant einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Es wird vermutet, dass nach einer Kündigung von schaltec dem Lieferant 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Lieferung und/oder Leistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen; dies gilt nicht, wenn schaltec oder der Lieferant nachweist, dass dem Lieferanten eine höhere oder geringere Vergütung zusteht.

  

25.   Rücktrittsrecht wegen Betriebsstörungen

25.1schaltec hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn Störungen des Betriebs des Lieferanten vorliegen, die ohne das Verschulden von schaltec veranlasst sind (im Folgenden „Betriebsstörungen“ genannt), insbesondere im Fall höherer Gewalt oder bei Transportengpässen.

25.2schaltec hat nicht das Recht nach Ziff. 24.1 zurückzutreten, wenn die Betriebsstörungen lediglich kurzfristig sind.

 

26.   Steuern, Gebühren, Abgaben

       Alle Steuern, Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit der Leistung ausserhalb der Schweiz hat – soweit nichts anderes vereinbart ist – der Lieferant zu tragen.

 

27.   Kosten des Rücktransports von Verpackung

       Der Lieferant erstattet schaltec die von ihr an Dritte bezahlten angemessenen Rücktransportkosten der Verpackung der Liefergegenstände.

 

28.   Leistungs- und Erfüllungsort

       Leistungs- und Erfüllungsort für die Verpflichtung des Lieferanten gegenüber schaltec ist der Hauptsitz der schaltecAG in Ohringen-Seuzach ..

 

29.   Gerichtsstand und Rechtswahl

29.1 Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist am Hauptsitz der schaltec AGin Ohringen-Seuzach . schaltec ist jedoch berechtigt, den Kunden auch vor jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.

29.2 Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht, unter Ausschluss  des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

30.   Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen Fall eine wirksame und durchführbare Bestimmung anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die dem tatsächlichen und wirtschaftlichen Zweck dieser Bedingungen so weit wie möglich entspricht. Gleiches gilt für eine Lücke in den Bedingungen.

 

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