AGB (CH)

■  AGB schaltec AG (Download)

A.      Allgemeine Geschäftsbedingungen der schaltec AG (AGB)

 

1.           Anwendungsbereich

1.1         Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma schaltec AG (im Folgenden auch „Bedingungen“ genannt) gelten im Geschäftsverkehr der schaltec AG mit Sitz in Seuzach, Aspstrasse 17, 8472 Ohringen-Seuzach (im Folgenden „schaltec“ genannt) mit ihren Geschäftskunden (im Folgenden „Kunde“ genannt).

1.2         Diese Bedingungen gelten für sämtliche Leistungen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen.

1.3         Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten

1.3.1      die schaltec Preisliste "Schalungssanierung und Ersatzplatten" in der jeweils gültigen Fassung;

1.3.2      die einschlägigen Normen in ihrer jeweils gültigen Fassung, insbesondere die SIA Norm 118/222 für Arbeits- und Schutzgerüste;

1.3.3      die Besonderen schaltec Geschäftsbedingungen in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung, bestehend aus:

1.3.3.1   Besondere schaltec Bedingungenfür den Verkauf von Ersatzplatten und Gebrauchtwaren (Ziff.B);

1.3.3.2   Besondere schaltec Bedingungen für Reparatur- und Sanierungsdienstleistungen (Ziff.C);

1.3.3.3   Besondere schaltec Bedingungen Transportleistungen (Ziff.D).

 

2.           Abwehrklausel

              Soweit nicht ausdrücklich schriftlich eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen oder von schaltec schriftlich anerkannt wurde, gelten ausschliesslich diese Bedingungen. Andere Regelungen, insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn schaltec diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

3.           Definitionen

3.1         Gebrauchtwaren sind Schalungen und Gerüste sowie deren Komponenten und Zubehöre, die zu ihrem bestimmungsgemässen Gebrauch bereits eingesetzt wurden und dementsprechende Gebrauchs- und Reparaturspuren aufweisen können.

3.2         Gerüste sind vorübergehend errichtete Baukonstruktionen veränderlicher Länge, Breite und Höhe, die an der Verwendungsstelle aus Gerüstbauteilen zusammengesetzt, ihrer Bestimmung entsprechend verwendet und wieder auseinander genommen werden können. Für alle aufgrund eines Kaufvertrages überlassenen Gegenstände, die zur Herstellung der im vorstehenden Satz beschriebenen Konstruktion bestimmt sind, wird im Folgenden der Begriff „Gerüst“ verwendet. Unter den Begriff „Gerüst“ fallen auch sämtliche Gerüstkomponenten und Gerüstzubehöre.

3.3         Ersatzplatten sind Schalhäute für Schalungssysteme verschiedener Hersteller, die für die Sanierung oder Reparatur von Schalungselementen verwendet werden. Ersatzplatten haben unterschiedliche Grössen und bestehen aus verschiedenen Materialien, insbesondere Holz, Sperrholz und Kunststoff. Ersatzplatten weisen systemspezifische unterschiedliche Bohrungen und Einfräsungen auf. Besteht die Ersatzplatte ganz oder zum Teil aus Holz, ist das Quellen der Ersatzplatte aufgrund der naturbedingten holztechnologischen Eigenschaften unvermeidbar.

3.4         Kaufsache bezeichnet die von schaltec kaufvertraglich geschuldeten Gebrauchtwaren und Ersatzplatten, wobei nach dem jeweiligen Zusammenhang sowohl die gesamte vertraglich geschuldete Leistung als auch Teile der vertraglich geschuldeten Leistung gemeint sein können.

3.5         Schalung im Sinne dieser Bedingungen ist die vorübergehend zu errichtende Gussform veränderlicher Länge, Breite und Höhe, in die Frischbeton zur Herstellung von Betonbauteilen eingebracht wird. Für alle aufgrund eines Kauf- oder Mietvertrages überlassenen Gegenstände, die zur Herstellung der im vorstehenden Satz beschriebenen Gussform bestimmt sind, wird im Folgenden der Begriff „Schalung“ verwendet. Der Begriff „Schalung“ umfasst auch sämtliche Schalungskomponenten und Schalungszubehöre.

 

4.           Vertragsschluss

4.1         Angebote von schaltec sind unverbindlich.

4.2         Bestellungen des Kunden sind für den Kunden auch ohne Unterschrift bindend.

4.3         Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn schaltec die auf ein unverbindliches Angebot hin erfolgte Bestellung des Kunden mittels Auftragsbestätigung schriftlich oder durch Lieferung bestätigt. Nimmt schaltec das Angebot des Kunden durch Lieferung der bestellten Ware an, ersetzt der Lieferschein die Auftragsbestätigung.

4.4         Bei mündlichen und telefonischen Bestellungen des Kunden wird der Vertrag dadurch geschlossen, dass die schriftliche Auftragsbestätigung von schaltec dem Kunden zugeht und der Kunde nicht innerhalb von 3 Tagen widerspricht. Der Inhalt des Vertrags, der aufgrund des mündlichen oder telefonischen Antrags des Kunden geschlossenen wurde, richtet sich nach der von schaltec erstellten und dem Kunden zugegangenen Auftragsbestätigung.

4.5         Unterlagen von Angeboten und über Angebote von schaltec bleiben Eigentum von schaltec.

4.6         Sämtliche Vereinbarungen, die von diesen Bedingungen abweichen, sowie Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen des zwischen schaltec und dem Kunden geschlossenen Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und werden erst durch schriftliche Bestätigung von schaltec verbindlich.

 

5.           Speicherung personenbezogener Daten

              Personenbezogene Daten werden von schaltec unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und bearbeitet.

 

6.           Vertraulichkeit

6.1         Die Vertragspartner werden Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des jeweiligen Vertragspartners, die ihnen anvertraut wurden oder die ihnen als solche bei Gelegenheit der Zusammenarbeit bekannt wurden, während der Dauer und nach Beendigung des Vertrages nicht verwerten und anderen nicht mitteilen.

6.2         Die Vertragspartner werden technische Informationen, insbesondere Absichten, Erfahrungen, Erkenntnisse oder Konstruktionen, die ihnen im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit zugänglich werden oder die sie voneinander erhalten, lediglich im Rahmen ihrer Zusammenarbeit verwenden und auch während fünf (5) Jahre nach Ende der Laufzeit dieses Vertrages vertraulich behandeln und keinem Dritten zugänglich machen. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich

-      dem jeweils empfangenden Vertragspartner bereits vor Zusammenarbeit aus Anlass dieses Vertrages bekannt waren,

-      der jeweils empfangene Vertragspartner rechtmässig von Dritten erhält,

-      bei Abschluss dieses Vertrages bereits allgemein bekannt sind oder nachträglich ohne Verstoss gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen allgemein bekannt waren,

-      der empfangende Vertragspartner im Rahmen eigener Entwicklung erarbeitet hat.

6.3         Die Vertragspartner werden die für sie tätigen Mitarbeiter und Hilfspersonen und Substituten entsprechend dieser Vertraulichkeitsregelung verpflichten.

 

 

7.           Anwendbares Recht

              Anwendbares Recht ist ausschliesslich Schweizer Recht  unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 (CISG).

 

8.           Gerichtsstand und Erfüllungsort

              Erfüllungsort und Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von schaltec. schaltec ist jedoch berechtigt, den Kunden auch vor jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.

 

 

B.      Besondere schaltec Bedingungen für den Verkauf von Ersatzplatten und Gebrauchtwaren

 

1.           Termine und Fristen

1.1         Lieferfristen und -termine beginnen erst nach Bereinigung aller Ausführungsdetails zu laufen und sind nur verbindlich, wenn schaltec sie schriftlich bestätigt hat. Verzögern sich Lieferungen von schaltec, ist der Kunde nur zum Rücktritt berechtigt, wenn schaltec die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Kunden angesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

1.2         Termine und Fristen beginnen nicht vor Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen und Genehmigungen durch den Kunden und/ oder der Leistung der individualvertraglich vereinbarten und vom Kunde geschuldeten Anzahlung.

1.3         Behinderungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstige Behinderungen, die ausserhalb des Einflussbereichs von schaltec liegen sowie Arbeitsniederlegung, Streik, staatliche Verbote, Krieg, Embargo und Betriebsstörungen verlängern die Fristen und verschieben die Termine entsprechend um die Zeit ihres Andauerns.

 

2.           Gefahrübergang, Versand und Verpackung sowie Kosten für Versand und Verpackung

2.1         Die Gefahr bezüglich der Kaufsache geht – auch wenn schaltec und der Kunde ausnahmsweise frachtfreie Lieferung vereinbaren –  im Zeitpunkt des Übergabe der Kaufsache ab unserem Werk oder Lager an den Spediteur, Frachtführer oder den Kunden selbst auf den Kunden über.

2.2         Versandart, Versandweg und Verpackung werden von schaltec nach eigenem Ermessen bestimmt.

2.3         Die Kosten für Versand und Verpackung sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde hat auch die durch einen Versand ins Ausland anfallenden Strassengebühren zu tragen.

 

3.           Übergabe

3.1         Die Lieferung der Kaufsache erfolgt ab schaltec Werk Ohringen-Seuzach.

3.2         Über die Kaufsache wird ein Lieferschein ausgestellt, in dem unter anderem Art und Anzahl der gelieferten Teile der Kaufsache erfasst sind.

3.3         Bei Übergabe der Kaufsache ist der nach Ziff. B.3.2 erstellte Lieferschein in zweifacher Ausfertigung vom Kunden und von schaltec zu unterschreiben. schaltec und der Kunde erhalten jeweils eine Ausfertigung des Lieferscheins.

 

4.           Entgegennahme / Prüfung der Ware

4.1         Die Kaufsache ist vom Kunde entgegen zu nehmen, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweist.

4.2         Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Übergabe zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens aber innert 5 Tagen nach Empfang der Ware (bzw. seit Kenntnis bei versteckten Mängeln) schriftlich und detailliert zu melden. Bei verspäteter Meldung gelten die Lieferungen als genehmigt

4.3         Teilleistungen seitens schaltec sind zulässig.

 

 

5.           Abnahme

5.1         Vereinbaren der Kunde und schaltec, dass eine gemeinsame Abnahme der Kaufsache erfolgen soll, hat der Kunde die Kaufsache im Werk oder in dem Lager von schaltec abzunehmen, welches die Parteien vereinbaren.

5.2         Über die Abnahme der Kaufsache ist ein Protokoll zu fertigen, aus dem sich ergibt, ob die Kaufsache in der vereinbarten Menge, sauber und frei von Mängeln übergeben wurde.

5.3         Erscheint der Kunde zum vereinbarten Abnahmetermin nicht, obwohl schaltec ihn rechtzeitig geladen und ihm die Folgen seines Nichterscheinens zum vereinbarten Abnahmetermin mitgeteilt hat, gilt die Kaufsache als vertragsgemäss abgenommen, es sei denn, dass der Kunde sein Nichterscheinen nicht zu vertreten hat.

 

6.           Preise

6.1         Der Abrechnungspreis ist das Ergebnis der Multiplikation der Stückzahl und des Kaufpreises der Kaufsache. Wird die Stückzahl nicht durch Zählung ermittelt, erfolgt die Abrechnung in Bezug auf die Stückzahl der Kaufsache nach den Angaben im Lieferschein.

6.2         Haben die Parteien vereinbart, dass die Kaufsache in mehreren Teilen ausgeliefert werden soll, die sich insgesamt über einen Zeitraum von mehr als 4 (vier) Wochen erstrecken und kommt es zwischen Vertragsschluss und Auslieferung zu einer Steigerung von Material- oder Rohstoffpreisen, relevanten Mindestlöhnen oder -Gehältern, ist schaltec berechtigt die vereinbarten Preise anzuheben. Eine Erhöhung der Preise ist dem Kunden anzuzeigen. Auf Verlangen des Kunden hat schaltec diesem die Faktoren, die in die Preiserhöhung eingegangen sind, sowie deren Umfang nachzuweisen. Ab Gesamtpreissteigerungen von 30% kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Rücktritt innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Anzeige der Preiserhöhung gegenüber schaltec schriftlich erklärt.

6.3         Alle Preise gelten zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

7.           Zahlungsbedingungen

7.1         Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis 14 Kalendertage nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Durch Nichtbezahlung des Kaufpreises innert 14 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung bei Käufer fällt dieser ohne weitere Mahnung in Verzug. schaltec ist berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5% zu verlangen.

7.2         Retentionsrechte stehen dem Kunden nicht zu, es sei denn, die Gegenforderung, auf die sich das Retentionsrecht stützt, ist rechtskräftig festgestellt oder von schaltec anerkannt.

7.3         Der Kunde kann Ansprüche, egal welcher Art, gegen schaltec nur mit schriftlicher Zustimmung von schaltec an Dritte abtreten.

7.4         Ratenzahlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Ratenzahlungen ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

 

8.           Gesamtfälligkeit

8.1         Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist schaltec berechtigt, nach Ablauf von 2 Wochen nach Eintritt des Verzuges des Kunden sämtliche Forderungen aus dem Vertragsverhältnis fällig zu stellen.

8.2         Wird nach Abschluss des Vertrages der Zahlungsanspruch durch Zahlungsunfähigkeit des Käufers gefährdet, kann schaltec die ihr obliegende Leistung nach Massgabe von Art. 83 OR zurückhalten. Das Leistungsverweigerungsrecht gemäss dem vorstehenden Satz entfällt, wenn der Kunde innert angemessener Frist Sicherheit in Höhe der Gegenleistung leistet. Ist die Leistung des Kunden nicht in Geld zu erbringen, so entfällt das Leistungsverweigerungsrecht, wenn der Kunde innert angemessener Frist Sicherheit in Höhe des Wertes der Gegenleistung leistet oder die Gegenleistung erbringt.

8.3         schaltec ist im Falle der Gefährdung ihres Zahlungsanspruchs wegen Zahlungsunfähigkeit des Kunden berechtigt, alle nicht verjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden fällig zu stellen.

8.4         Das Leistungsverweigerungsrecht gemäss Art. 83 OR erstreckt sich auch auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Kunde und schaltec.

 

9.           Eigentumsvorbehalt und Übertragung von Eigentum

              Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises Eigentum von schaltec. schaltec ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt beim zuständigen Registeramt auch ohne Mitwirkung des Kunden eintragen zu lassen.

 

10.         Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung

10.1       Sollte schaltec wegen Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung oder wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Kunden vom Vertrag zurücktreten und die Kaufsache zurücknehmen, haftet der Kunde für den gesamten Schaden von schaltec der aus dem Dahinfallen des Vertrags entsteht und umfasst insbesondere auch  den vom Kunden bezogene Nutzen, Wertersatz für versäumte Nutzung der Ware durch schaltec und eine Entschädigung für den Gebrauch der Kaufsache durch den Kunden.

10.2       Zudem hat der Kunde schaltec für die Aufwendungen Ersatz zu leisten, die schaltec im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung des Kunden gemacht hat und billigerweise machen durfte; dies gilt nicht, wenn der Zweck der Aufwendungen auch ohne die Pflichtverletzung des Kunden nicht erreicht worden wäre.

 

11.         Gewährleistungsansprüche beim Verkauf von Gebrauchtware und gebrauchten Ersatzplatten

Der Verkauf von Gebrauchtware und gebrauchten Ersatzplatten erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Mängelhaftung.

 

12.         Gewährleistungsansprüche beim Verkauf von neuen Ersatzplatten

12.1       Soweit die Kaufsache aus neuen Ersatzplatten besteht gelten die nachfolgenden Ziffern B.12.2 bis 12.12.

12.2       schaltec macht keine Zusagen über die Haltbarkeit der Kaufsache sowie über das Aussehen und die Beschaffenheit der Betonoberfläche, die mit der Kaufsache hergestellt werden soll.

12.3       Ist die Kaufsache mangelhaft und wurde der Mangel rechtzeitig gerügt, hat der Käufer nach Wahl von schaltec Anspruch auf Ersatz der mangelhaften Ware oder auf kostenlose Nachbesserung innert angemessener Frist.

12.4       Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe der gekauften Ware.

12.5       Der Eigentumsvorbehalt nach Ziff. B.9 gilt auch für die im Rahmen der Ersatzlieferung ersetzenden Teile.

12.6       Alle weiter­gehenden Gewährleistungsansprüche des Käufers sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

12.7       Ein Aus- oder Abbau der mangelhaften Kaufsache sowie der Ein- oder Aufbau der neuen Sache ist bei Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht geschuldet.

12.8       schaltec ist berechtigt, die mangelhafte Sache sowie den bezogenen Nutzen und Wertersatz versäumte Nutzungen sowie eine Entschädigung für den Gebrauch der mangelhaften Sache Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung der zum Zwecke der Ersatzlieferung zu liefernden Sache vom Käufer heraus zu verlangen.

 

13.         Haftung

13.1       Die Haftung von schaltec ist ausgeschlossen, wenn der Kunde die Kaufsache im Widerspruch zur jeweils gültigen Aufbau- und Verwendungsanleitung verwendet oder er sie zusammen mit eigenen Gegenständen oder Komponenten anderer Hersteller verwendet.

13.2       Im Übrigen haftet schaltec auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet schaltec für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch bei einfacher und mittlerer Fahrlässigkeit.

13.3       Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn schaltec einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen hat oder zwingend nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.

13.4       Eine weitere Haftung – aus welchen Rechtsgründen auch immer – sowie der Ersatz von Schäden, die nicht an der Kaufsache entstanden sind, sind ausgeschlossen.

13.5       Soweit die Haftung von schaltec ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies soweit gesetzlich zulässig auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Hilfspersonen von schaltec.

 

14.         Rücktritt

14.1       schaltec ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag und sämtlicher mit dem Kunden bestehender Verträge sowie zur Rückforderung und Abholung der Kaufsache berechtigt, wenn

-      der Kunde mit der Zahlung einer vollen Monatsrate, welche zwischen dem Kunden und schaltec vereinbart wurde, länger als 10 Tage in Verzug ist; dies gilt jedoch nur, sofern die Parteien Ratenzahlung ausnahmsweise in zulässiger Weise vereinbart haben,

-      über den Käufer der Konkurs eröffnet wurde und die Kaufsache zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht auf den Käufer übertragen wurde oder

-      Kreditunwürdigkeit des Kunden bei einem Kreditunternehmen tatsächlich besteht. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Sicherheit in Höhe der Restkaufpreisforderungen von schaltec gegen den Kunden leistet, die zum Zeitpunkt, an dem schaltec von der Kreditunwürdigkeit des Kunden erfahren hat, noch aussteht.

14.2       Übt schaltec ihr Rücktrittsrecht aus oder weiss der Kunde, dass schaltec ein Rücktrittsrecht nach Ziff. B.14.1 zusteht, so haftet der Kunde für die Verschlechterungen oder den Untergang der Kaufsache, auch wenn er diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

14.3       Im Fall des Rücktritts ist der Vertrag rückabzuwickeln und die empfangenen Leistungen herauszugeben. Darüber hinaus haftet der Kunde für den gesamten Schaden von schaltec der aus dem Dahinfallen des Vertrags entsteht insbesondere auch der vom Kunden bezogene Nutzen, Wertersatz für versäumte Nutzung der Ware durch schaltec und eine Entschädigung für den Gebrauch der Kaufsache durch den Kunden. 14.4          Die Kosten, die schaltec im Rahmen eines Rücktritts vom Vertrag durch die Rücknahme der Kaufsache entstehen, trägt der Kunde.

 

 

C.      Besondere schaltec Bedingungen für Reparatur- und Sanierungsleistungen

 

1.           Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich

1.1         Auftraggeber ist der Kunde von schaltec, der schaltec mit der Durchführung von Reparatur- oder Sanierungsleistungen im eigenen oder fremden Interesse beauftragt.

1.2         Auftragnehmer ist schaltec, die mit der Durchführung Reparatur- oder Sanierungsleistungen vom Auftraggeber beauftragt wird.

1.3         Reparatur- und Sanierungsleistungen sind Tätigkeiten, die schaltec für den Auftraggeber oder von ihm benannte Dritte ausführt. Hierunter fallen insbesondere die Warenaufbereitung, Reparatur, Reinigung, Instandsetzung und Qualitätskontrolle von Schalungen und Gerüsten.

 

  

2.           Pflichten des Auftraggebers, Schutz des geistigen Eigentums

2.1         Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Ausführung der Reparatur- und Sanierungsleistungen notwendigen Gegenstände, Informationen und Rechte zur Verfügung zu stellen und etwaig vereinbarte Mitwirkungshandlungen zu leisten. Der Auftraggeber hat

-      die (Vor-)Produkte und Materialien zu stellen,

-      schaltec über spezifische Besonderheiten der Güter und Verfahren und damit verbundene gesetzliche, behördliche oder andere Auflagen zu informieren und – soweit erforderlich – dessen Mitarbeiter zu schulen und

-      Vorgaben, Verfahrens- und Materialbeschreibungen (Fertigungsanleitungen, Konstruktionen und Pläne) zu entwickeln, zu aktualisieren und deren Einhaltung durch schaltec zu überprüfen. Diese Vorleistungen und die Mitwirkungshandlungen sind rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Hierzu zählen auch alle notwendigen Informationen, die für eine optimale Kapazitätsplanung notwendig sind.

2.2         Die nach Ziff. C.2.1 übergebenen Unterlagen bleiben das geistige Eigentum des Auftraggebers.

 

3.           Pflichten des Auftragnehmers

              schaltec ist verpflichtet, seine Leistungen entsprechend den Vorgaben des Auftraggebers nach Ziff. C.2 zu erbringen. schaltec ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vorgaben des Auftraggebers zu überprüfen.

 

4.           Kostenvoranschlag

4.1         Von schaltec dem Auftraggeber erteilte Kostenvoranschläge sind unverbindlich.

4.2         Im Übrigen gelten die Vorschriften der Ziff. B.3 entsprechend.

 

5.           Verhinderung der Leistung, höhere Gewalt

5.1         Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer Vertragspartei zuzurechnen sind, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Als Leistungshindernisse gelten höhere Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, behördliche Massnahmen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse.

5.2         Im Falle einer Befreiung nach Ziff. C.5.1 ist jede Vertragspartei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu unterrichten und die Auswirkungen für die andere Vertragspartei im Rahmen des Zumutbaren so gering wie möglich zu halten.

 

6.           Pfand- und Retentionsrecht, Eigentumsvorbehalt

6.1         schaltec hat wegen aller fälligen Forderungen, die ihr aus den in Ziff. C.1.1 genannten Tätigkeiten gegenüber dem Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Retentionsrecht an den in ihrer Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten des Auftraggebers.

6.2         Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausübung des Pfandrechts zu untersagen, wenn er schaltec ein gleichwertiges Sicherungsmittel (z. B. Bankgarantie) einräumt.

 

 

7.           Mängelrüge

7.1         Der Auftraggeber ist verpflichtet, offensichtliche Mängel schaltec bei Abnahme unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

7.2         Unterlässt der Auftraggeber die unverzügliche Anzeige offensichtlicher Mängel gem. Ziff. C.7.1, sind die von schaltec erbrachten Reparatur- und Sanierungsleistungen als vertragsgemäss erfüllt anzusehen, es sei denn schaltec hat den Mangel arglistig verschwiegen.

 

8.           Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers

8.1         Die Mangelhaftigkeit einer Reparatur- und Sanierungsleistungen bestimmt sich nach dem Inhalt des Vertrages und den gesetzlichen Bestimmungen. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien werden von schaltec nur übernommen, wenn diese im Vertrag im Einzelnen als solche bezeichnet sowie schriftlich und ausdrücklich vereinbart werden.

8.2         Ist die Reparatur- oder Sanierungsleistungen mangelhaft, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Nachbesserung.

 

9.           Ausserordentliches Kündigungsrecht

9.1         Wenn eine der Parteien zweimal gegen vertragswesentliche Pflichten verstösst und dies zu einer wesentlichen Betriebsstörung der anderen Partei führt, hat die andere Partei das Recht, diesen Vertrag mit angemessener Frist zu kündigen, nachdem sie der vertragsverletzenden Partei schriftlich eine angemessene Frist zur Beseitigung der Pflichtverletzung eingeräumt hat und diese Frist abgelaufen ist, ohne dass die vertragsverletzende Partei ihren Verpflichtungen nachgekommen ist.

9.2         Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

10.         Freistellungsanspruch des Auftragnehmers

              Der Auftraggeber hat schaltec und seine Hilfspersonen und Substituten von allen Ansprüchen Dritter nach dem Produktehaftpflichtgesetz und anderer drittschützender Vorschriften freizustellen, es sei denn schaltec oder seine Hilfspersonen und Substituten haben grob fahrlässig oder vorsätzlich den Anspruch des Dritten herbeigeführt.

 

11.         Verjährung

11.1       Ansprüche aus einem Vertrag nach Ziff. C.1.1 verjähren in einem Jahr.

11.2       Die Verjährung beginnt bei allen Ansprüchen mit Ablauf des Tages der Ablieferung, bei werkvertraglichen Leistungen mit Ablauf des Tages der Abnahme.

11.3       Zwingende gesetzliche Verjährungsbestimmungen bleiben vorbehalten.

 

12.         Haftung

12.1       schaltec haftet auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet schaltec auch bei einfacher und mittlerer Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.2       Eine Haftung von schaltec für den Schaden, der durch Hilfspersonen oder Substituten von schaltec verursacht wurde ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

12.3       Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn schaltec einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat oder zwingend nach dem Produkthaftpflichtgesetz haftet.

12.4       Eine weitere Haftung – aus welchen Rechtsgründen auch immer – sowie der Ersatz von Schäden, die nicht auf der Einweisung durch schaltec beruhen, sind ausgeschlossen.

12.5.      Soweit die Haftung von schaltec ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern, Hilfspersonen und Substituten von schaltec.

 

13.         Recht zur Ablehnung von Reparatur- und Sanierungsdienstleistungen

              schaltec ist berechtigt, die Reparatur oder Sanierung ganz oder teilweise abzulehnen, wenn sich im Zuge der von schaltec durchzuführenden Reparatur- und Sanierungsleistungen herausstellt, dass die geschuldete Reparatur oder/und Sanierung nicht oder nur mit unverhältnismässig hohem Aufwand möglich ist.

 

14.         Beauftragung Dritter

14.1       schaltec ist berechtigt die vereinbarten Reparatur- und Sanierungsdienstleistungen durch Dritte ausführen zu lassen.

14.2       Der Kunde stimmt hiermit ausdrücklich der Vergabe von Reparatur- und Sanierungsdienstleistungen an Dritte durch schaltec zu.

 

 

D.      Besondere schaltec Bedingungen für Transportleistungen

 

1.           Allgemeines

1.1         Transportleistungen können als Nebenleistungen zwischen dem Kunden und schaltec schriftlich vereinbart werden.

1.2         schaltec führt Transportleistungen in der Regel nicht selbst aus, sondern beauftragt hierfür Frachtführer oder Spediteure.

 

2.           Transport

              Der Transport von Schalung und/ oder Gerüst erfolgt ab Werk Ohringen-Seuzach, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

 

3.           Transportgefahr

              Soweit schaltec den Transport von Schalung oder/und Gerüst übernimmt, trägt schaltec die Transportgefahr ab Übergabe der Schalung oder/und Gerüst an schaltec bis zur Übergabe der Schalung oder/und Gerüst an den Kunden.

 

4.           Vergütung

              Die Vergütung der Transportleistungen richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen.

 

 

 

schaltec AG

Aspstrasse 17

CH-8472 Ohringen-Seuzach

 

Sitz der Gesellschaft: Ohringen-Seuzach

Eingetragen im Handelsregister des Kantons Zürich

Firmennummer: CHE-138.691.832

 

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